Senatorin Cynthia Lummis erklärte, der CLARITY Act würde der Strafverfolgung 150 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um Betrug, Hackerangriffe und andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten zu verfolgen. Damit wird dem Gesetzentwurf, der vor allem dafür bekannt ist, die Funktionsweise des US-Kryptomarktes zu definieren, eine neue Durchsetzungsebene hinzugefügt.
In einem Beitrag auf X vom 16. Juni sagte Lummis, die Finanzierung solle den Behörden helfen, „Betrüger und böswillige Akteure“ im Bereich der digitalen Vermögenswerte aufzuspüren. Die Äußerung erfolgt, während der Kongress über die zentralen Marktstrukturbestimmungen des Gesetzes debattiert, die klären sollen, welche Regulierungsbehörden den Kryptohandel, die Verwahrung und die Token-Ausgabe überwachen.
Das ist von Bedeutung, denn der politische Kampf um den CLARITY Act drehte sich nicht nur um Regeln. Entwickler fordern eine engere Haftungsformulierung. Börsen wünschen sich eine klarere Regulierungslandschaft. Die Strafverfolgungsbehörden wiederum haben auf Werkzeuge und Geld gedrängt, um gestohlene Gelder zu verfolgen und Betrugsfälle zu verfolgen, die weiterhin Privatanleger und kleinere Unternehmen schädigen.
Die Summe von 150 Millionen Dollar ist auch eine nützliche Erinnerung daran, dass das Gesetz zwei Dinge gleichzeitig erreichen soll. Es soll Raum für die Branche schaffen, während es Ermittlern mehr Kapazitäten gibt, um gegen diejenigen vorzugehen, die in den Lücken zwischen den Bundesbehörden gedeihen. Für Händler ist die unmittelbare Schlussfolgerung klar: Ein stärkeres Durchsetzungsbudget kann ein legitimeres Marktumfeld unterstützen, auch wenn es den Compliance-Druck für Plattformen und Emittenten erhöht.
Lummis‘ Äußerungen lösen den größeren politischen Streit nicht. Sie untermauern jedoch die Idee, dass sich die Kryptoregulierung in Washington auf ein Zwei-Spur-System zubewegt, das Marktregeln mit härteren Ermittlungsbefugnissen kombiniert.
Der nächste Punkt, den es zu beobachten gilt, ist, ob die Finanzierung die endgültigen Verhandlungen übersteht, während die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats am Gesetzestext arbeiten. Bleibt die Zahl bestehen, wäre dies wahrscheinlich einer der klarsten Indikatoren dafür, wie ernst der Kongress Kryptokriminalität neben der Marktreform nimmt.
CLARITY Act stellt $150M für Krypto-Kriminalität bereit
Der CLARITY Act sieht 150 Millionen Dollar für die Strafverfolgung bei Ermittlungen zu kryptobezogenen Straftaten vor. Das Gesetz soll die Regulierungsstruktur klären und die Bekämpfung von Betrug im Bereich digitaler Vermögenswerte verstärken.