Das Weiße Haus hat seine Bemühungen verstärkt, parteiübergreifende Unterstützung für den CLARITY Act zu gewinnen, seinen wichtigsten Gesetzesentwurf zur Marktstruktur digitaler Vermögenswerte. Dafür traf sich das Krypto-Beratungsgremium des Weißen Hauses am 11. Juni zu einer nicht öffentlichen Besprechung mit Vertretern bedeutender US-Strafverfolgungsorganisationen, darunter die Fraternal Order of Police sowie die National District Attorneys Association.
Die Sitzung im Eisenhower Executive Office Building wurde von Patrick Witt, Geschäftsführer des Krypto-Beratungsgremiums des Weißen Hauses, geleitet. Eröffnungsstatements hielten David Sacks, der Leiter der KI- und Kryptopolitik der Regierung, sowie der Mehrheits-Whip im Repräsentantenhaus, Tom Emmer – beide verließen das Treffen nach ihrem Beitrag. Auch Vertreter des US-Finanzministeriums (Treasury Department), des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), Mitarbeiter des Senats sowie Beamte aus dem Büro des stellvertretenden Generalstaatsanwalts nahmen an der Runde teil.
Im Fokus stand der Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA), ein zentrales Element des umfassenderen CLARITY Act. Die Teilnehmer tauschten sich über Möglichkeiten aus, die Rahmenbedingungen für die Meldung von Krypto-verbrechen zu verbessern und die Ermittlungs- sowie Durchsetzungsinstrumente zu stärken. Die etwa 90-minütige Diskussion verdeutlichte die Absicht der Regierung, gezielt auf die praktischen Herausforderungen und Prioritäten der Strafverfolgungsbehörden einzugehen, um die Unterstützung der Demokraten für ein Gesetz zu gewinnen, das als wichtiger Schritt zu klareren Kryptovorschriften gilt.
Der CLARITY Act will die Aufsicht über digitale Vermögenswerte neu ordnen, indem er die Zuständigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) klarer trennt. Dadurch soll endlich für den Kryptomarkt die lang ersehnte Klarheit geschaffen werden, um bestehende Unklarheiten zu beseitigen, die sowohl Innovation als auch Durchsetzung erschwert haben.
Ob das Gesetz verabschiedet wird, hängt stark davon ab, überzeugende Unterstützung von skeptischen Demokraten wie den Senatoren Catherine Cortez Masto und Mark Warner zu erhalten – vor allem für den enthaltenen BRCA. Die National Sheriffs' Association war zwar eingeladen, fehlte jedoch auffällig beim Gespräch, was Zweifel an einer einhelligen Unterstützung durch alle Strafverfolgungsgruppen aufkommen lässt.
Der strategische Vorstoß des Weißen Hauses zeigt ein ausgeprägtes Bewusstsein für die politische Komplexität der Kryptoregulierung. Indem es die praktischen Herausforderungen und Prioritäten der Strafverfolgungsbehörden berücksichtigt, stärkt die Regierung ihre Verhandlungsposition im Kongress. Händler sollten bevorstehende Anhörungen und mögliche Änderungen genau verfolgen, denn die endgültige Fassung des CLARITY Act wird das regulatorische Risiko und die Durchsetzungspraxis für Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte maßgeblich beeinflussen.
Weißes Haus sucht Rückhalt von Strafverfolgung für CLARITY Act Krypto-Gesetz
Das Weiße Haus führt Gespräche mit wichtigen US-Strafverfolgungsbehörden zum CLARITY Act und dem Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA). Ziel ist es, durch Berücksichtigung der Anliegen der Strafverfolgung parteiübergreifende Unterstützung für neue Kryptovorschriften zu sichern.