Die Federal Law Enforcement Officers Association (FLEOA) hat sich hinter das CLARITY-Gesetz gestellt – jedoch nicht, ohne Änderungen am Wortlaut des Gesetzentwurfs zu fordern. Die Unterstützung ist das zweite Mal, dass eine große Strafverfolgungsorganisation die Gesetzgebung vor ihrem erwarteten Vorstoß im Senat befürwortet.
Die FLEOA, die mehr als 29.000 aktive und pensionierte Bundesbeamte vertritt, erklärte, das Gesetz würde Ermittlern klarere Werkzeuge an die Hand geben, um Krypto-Transaktionen im Zusammenhang mit illegaler Finanzierung zu verfolgen. Die Unterstützung der Gruppe ist ein wichtiger politischer Indikator, da die Rückendeckung durch Strafverfolgungsbehörden oft dazu beiträgt, Regulierungsgesetze vor Angriffen zu schützen, die behaupten, sie würden die Sicherheit schwächen.
Doch die Unterstützung war an Bedingungen geknüpft. Die FLEOA forderte die Gesetzgeber auf, die Sprache der Gesetzgebung zu verschärfen, und warnte, dass vage Definitionen Schlupflöcher für böswillige Akteure schaffen könnten. Die Gruppe gab nicht an, welche Abschnitte umformuliert werden müssen, aber ähnliche Bedenken wurden von anderen Behörden hinsichtlich der Bestimmungen zu selbstverwalteten Wallets und dezentralen Protokollen geäußert.
Das CLARITY-Gesetz, das für „Crypto Licensing and Regulatory Integrity for TransparencY“ steht, soll einen bundesweiten Rahmen für Stablecoin-Emittenten und Krypto-Börsen schaffen. Befürworter argumentieren, ein klares Regelwerk würde den Flickenteppich von Bundesstaat zu Bundesstaat beenden, der derzeit die Einhaltung der Vorschriften erschwert. Gegner – darunter einige Datenschutzbefürworter – entgegnen, dass das Gesetz den Regulierungsbehörden immer noch zu viel Überwachungsmacht einräume.
Die erste Unterstützung durch eine Strafverfolgungsbehörde kam im Mai von den Major County Sheriffs of America, einer Gruppe, die die Sheriffs der bevölkerungsreichsten Bezirke der Nation vertritt. Diese frühe Unterstützung half dem Gesetzentwurf, den Ausschuss zu passieren. Nun, da die FLEOA an Bord ist – wenn auch mit geforderten Änderungen – gewinnt die Gesetzgebung an Fahrt, während sich die Senatsführer darauf vorbereiten, die Plenardebatte anzusetzen.
Händler sollten auf einen wichtigen Katalysator achten: ob die Senatsversion des Gesetzes die von der FLEOA vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt. Wenn der endgültige Entwurf diese Bedenken ausräumt, könnte die parteiübergreifende Unterstützung erheblich zunehmen. Wenn nicht, läuft die Unterstützung Gefahr, eher eine symbolische Schlagzeile als ein echter legislativer Schub zu werden.
Vorerst war die Marktreaktion verhalten. Es gab keine größeren Preisbewegungen bei Bitcoin oder Ether, die direkt mit der Nachricht in Verbindung gebracht wurden. Regulatorische Klarheit bei Stablecoins bleibt jedoch ein kurzfristiger Katalysator, den institutionelle Anleger genau beobachten. Der nächste konkrete Meilenstein ist eine Sitzung zur Überarbeitung des Gesetzes im Senat, die in den nächsten zwei Wochen erwartet wird.
FLEOA unterstützt CLARITY-Gesetz, fordert aber Schließung von Lücken
Die Federal Law Enforcement Officers Association hat das CLARITY-Gesetz mit Änderungsvorschlägen unterstützt, während der Entwurf für die Prüfung im Senat vorbereitet wird. Diese Unterstützung deutet auf eine wachsende institutionelle Befürwortung für regulatorische Klarheit bei Kryptowährungen hin.