Der US-Senat hat diese Woche seine Sitzungen wieder aufgenommen, doch die Hoffnung auf eine schnelle Verabschiedung des CLARITY Act stößt bereits auf Widerstand. Demokratische Abgeordnete bestehen darauf, dass das Gesetz strenge ethische Vorschriften enthalten muss, die mögliche Interessenkonflikte von gewählten Amtsträgern verhindern. Ohne diese Bestimmungen wollen sie keinem umfassenden Gesetz zur Kryptomarktstruktur zustimmen.
Dieser Gesetzesstillstand droht die Schaffung eines regulatorischen Rahmens zu verzögern, für den die Branche digitaler Vermögenswerte Millionen in Lobbyarbeit investiert hat. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Forderung nach Transparenz darüber, wie Abgeordnete mit digitalen Vermögenswerten handeln und diese besitzen. Ohne solche Schutzmaßnahmen argumentieren führende Demokraten, würde ein neues Regulierungssystem Insiderhandel und Regulierungs-Kapern begünstigen.
Für Krypto-Händler bedeutet diese politische Blockade anhaltende regulatorische Unsicherheit in dem größten Kapitalmarkt der Welt – ein Faktor, der das institutionelle Sentiment belasten dürfte. Der CLARITY Act sollte klare Grenzen zwischen den Zuständigkeiten von SEC und CFTC ziehen, was institutionelle Gelder freisetzen könnte, die bisher an der Seitenlinie stehen. Stattdessen steckt der Gesetzentwurf in breiteren ethischen Streitigkeiten in Washington fest, sodass Teilnehmer am Markt mit einem Flickenteppich von Durchsetzungsmaßnahmen statt klaren Regeln konfrontiert sind.
Branchenvertreter argumentieren, dass die Verknüpfung der Marktstruktur mit einer Kongress-Ethikreform ein Stolperstein ist, der den Fortschritt blockieren soll. Dennoch könnten die Initiatoren des Gesetzentwurfs zu Kompromissen gezwungen sein. Wenn diese nicht erfolgen, droht das Gesetz im Ausschuss zu scheitern und der US-Kryptosektor bleibt im bekannten regulatorischen Schwebezustand der letzten vier Jahre.
Marktteilnehmer sollten die Anhörungen des Bankenausschusses des Senats beobachten, die später in dieser Woche stattfinden. Jede Anzeichen für einen Kompromiss bei den Ethikregelungen könnte die Hoffnung auf eine Abstimmung vor der Sommerpause neu entfachen. Wenn jedoch beide Seiten auf ihren Positionen beharren, wird Kapital voraussichtlich weiterhin in regulierungsfreundlichere Jurisdiktionen wie die EU unter MiCA abwandern.
Demokraten verzögern Krypto-Gesetz wegen ethischer Forderungen
Demokratische US-Abgeordnete verlangen die Aufnahme ethischer Vorschriften im Gesetz zur Kryptomarktstruktur, um Interessenkonflikte zu verhindern. Die Debatte im Senat über den CLARITY Act geht ohne Einigung weiter.