Das US-Justizministerium (DOJ) hat Staatsanwälten, die mit Krypto-Fällen befasst sind, mitgeteilt, dass Anträge an Binance zur Sperrung von Konten oder zur Beschlagnahme von Vermögenswerten möglicherweise einen strengeren Prozess durchlaufen müssen. Dies geht aus einem internen Memo hervor, über das am 8. Juli berichtet wurde.
In dem Memo heißt es, dass Binance seinen sogenannten „Courtesy Freeze“-Dienst (freiwilliges Einfrieren) nicht mehr in der gleichen Weise anbieten wird und dass die Behörden zunächst formelle rechtliche Kanäle nutzen müssen. Dazu gehört der Vertrag über gegenseitige Rechtshilfe (MLAT), ein zwischenstaatliches Verfahren, das häufig bei grenzüberschreitenden Ermittlungen eingesetzt wird.
Dies ist von Bedeutung, da die Bearbeitung von MLAT-Anträgen Wochen oder sogar Monate dauern kann. Für Ermittler würde die Änderung mehr Papierkram und Zeit bedeuten, bevor eine Börse zum Handeln aufgefordert werden kann. Bei Fällen mit schnelllebigen Krypto-Transfers kann dieses langsamere Tempo die Bemühungen erschweren, Gelder zu sichern, bevor sie erneut bewegt werden.
Binance widersprach dem Bericht. Die Börse erklärte, es habe keine Änderung in der Art und Weise gegeben, wie sie mit den US-Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeite.
Der Streit lässt zwei sehr unterschiedliche Lesarten derselben Situation zu. Auf der einen Seite deutet das DOJ-Memo auf einen strengeren, formelleren Weg für Anträge auf das Einfrieren von Vermögenswerten hin. Auf der anderen Seite sagt Binance, dass seine Kooperation unverändert bleibt, was darauf hindeutet, dass der Markt auf eine bestätigte Richtlinienaktualisierung warten sollte, anstatt anzunehmen, dass bereits eine neue Durchsetzungsregel in Kraft ist.
Für Händler und Compliance-Teams ist als Nächstes zu beobachten, ob Staatsanwälte oder Binance eine öffentliche Klarstellung herausgeben oder ob formelle MLAT-Anträge in Krypto-Ermittlungen häufiger auftauchen. Sollte die interne Richtlinie des DOJ breiter angewendet werden, könnte sich der Zeitrahmen für das Einfrieren strittiger Vermögenswerte genau in dem Moment verlängern, in dem die Ermittler auf Schnelligkeit angewiesen sind.
DOJ: Anträge auf Kontosperrung bei Binance vor strengerer Prüfung
Das US-Justizministerium teilte mit, dass Staatsanwälte ein langsameres rechtliches Verfahren befolgen müssen, bevor sie Binance um die Sperrung von Konten bitten können, was Maßnahmen in schnelllebigen Krypto-Fällen verzögern könnte. Binance bestreitet jegliche Änderung, was zu Unsicherheit bei Nutzern und Strafverfolgungsbehörden führt.